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Stadtgeflüster Münster

Die Schwierigkeiten der Sozialdemokraten mit der Sozialdemokratie

Tom erörtert lokalpolitische themen mit Dr. Michael Jung

Als Sozi in leitender Position hat man es zurzeit nicht leicht. Ständig muss man sich dafür rechtfertigen, was die Genossen in Berlin und Düsseldorf anstellen und warum die nun mal so sind, wie sie sind. Dabei hat Kommunalpolitik ziemlich wenig mit Landes- oder Bundespolitik zu tun und passiert außerdem häufig im Ehrenamt. Einer dieser ehrenamtlichen Politiker: Dr. Michael Jung, der als Chef die SPD im Rat der Stadt Münster vertritt.

Macht es in diesen Tagen Spaß, Münsters SPD-Chef zu sein?
Ja klar, meistens macht das Spaß. Ich komme mit sehr unterschiedlichen Menschen in Kontakt.

Die Münsteraner SPD wird aber häufig für die Politik mitverantwortlich gemacht, die in Berlin und Düsseldorf gemacht wird…
Durchaus – wir spüren schon, dass der große Bundestrend auch die Wahrnehmung unserer Politik vor Ort bestimmt. Wir werden in Haftung genommen für Umstände, die durch die Bundes- oder Landes-SPD ausgelöst werden.

Schaust du beunruhigt nach Berlin auf die merkwürdigen Auftritte von Steinbrück?
Nicht wirklich. Peer macht seine Arbeit und er macht sie gut – soweit ich das beurteilen kann. Wir werden ihn im Bundeswahlkampf in Münster unterstützen und dafür sorgen, dass Christoph Strässer wieder das Direktmandat gewinnt.

» Wir werden in Haftung genommen für Umstände, die durch die Bundes- oder Landes-SPD ausgelöst werden. «

Die Umfragewerte sagen was anderes. Mich wundert, dass du ein gutes Ergebnis erwartest…
Die Werte variieren doch ständig! Bis zur Wahl bleibt noch einiges an Zeit. Bei den meisten Themen wie Mindestlohn und Bankenregulierung unterstützt die Mehrheit unsere Positionen.

Während die SPD bei der Kommunalwahl im Jahr 1994 noch von 55.000 Bürgern gewählt wurde, waren es bei der letzten nur noch 32.000 – das ist doch ein sehr deutlicher Einbruch.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen – und tun das auch.

Mit welchem Ergebnis?
Der Stimmenschwund hat verschiedene Gründe: allgemeine Politikverdrossenheit, eine deutlich veränderte Parteienlandschaft und nicht zuletzt die große Zahl an Nichtwählern!

Wie wollt ihr diesem Trend entgegenwirken?
Mit einer klaren Politik für soziale Gerechtigkeit. Und Wähler müssen sich auf unsere Politik und das politische Handeln verlassen können. Außerdem müssen wir uns noch klarer vom politischen Gegner abgrenzen.

Wenn ein Problem die Verlässlichkeit ist, habt ihr mit dem Sperrvermerk bei den Preußengeldern nicht gerade das Vertrauen in diese gestärkt…
Ja, das mag so aussehen. Hier gab es Fehler und Missverständnisse zwischen Politik und Verwaltung. Es bestand aber nie die Absicht, Gelder zu streichen. Sondern es ging um Klärung, was damit genau passieren sollte.

Worauf ich hinaus will: Es gibt einen Sportausschuss, und der übersieht einfach so die Summe von 724.000 Euro!? Ihr bewilligt zunächst diesen Betrag im Rat, nur um ihn dann mit einem Sperrvermerk zu versehen – weil hier der Rat der Stadt übergangen wurde. Das schafft doch kein Vertrauen.
Wir haben im März die Gelder für die Sanierung gesperrt. Und zwar so lange, bis geklärt war, warum die geplanten Maßnahmen sicherheitsrelevant sind und deswegen zusätzlich zu dem ohnehin beschlossenen Geld nötig sind. Nun ist das geklärt und das Geld wieder freigegeben.

Eine andere Geschichte, die unsere Leser interessiert: Das fehlende Stadtfest. Erst gab es die große Bewerbungsausschreibung, doch am Ende findet sich kein Ausrichter – da die Stadt sich nicht beteiligen und Geld in die Hand nehmen will. Das Stadtmarketing sieht inzwischen auf längere Zeit kein Stadtfest und wirft sogar die Frage auf, ob so ein zentrales Stadtfest überhaupt sein muss.
Ich wünsche mir ausdrücklich ein Stadtfest und ich spreche da auch deutlich für meine Partei. Es kann nicht sein, dass Münsters gute Stube nur von den oberen Zehntausend genutzt wird – zum Schnittchen essen. Nein, hier brauchen wir ein großes, buntes und gutes Fest für alle Bürgerinnen und Bürger und die Gäste der Stadt.

Die ist aber klamm. Wie soll das bezahlt werden?
Wir werden in den Haushaltsberatungen sehen, was wir tun können. Hier geht es aber nicht um Riesensummen, deswegen kann das klappen.

Das heißt?
Wir schauen, ob wir Gelder so umschichten können, dass dabei etwas für ein Stadtfest heraus kommt.

Du meinst also konkret, es wird Geld geben?
Ja.

Es gibt drei politische Klippen, die ihr gut gemeistert habt: der Münsterpass, die Umbenennung des Schlossplatzes und die Einführung der Städtischen Gesamtschule Münster-Mitte. Was sind weitere Themen, die ihr angehen möchtet?
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in Münster. Natürlich geht es auch um Bildung: hier die Errichtung einer weiteren Gesamtschule; und nicht zuletzt müssen weiterhin Kitaplätze geschaffen werden, um den Bedarf junger Eltern zu decken.

Habt ihr schon durchdachte Vorschläge, wie man bezahlbaren Wohnraum schaffen kann?
Es muss noch mehr Bauland erschlossen werden – nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenstadt. Ein Beispiel ist die ehemalige Josefs-Schule: Da haben wir vorgeschlagen, nicht nur Kitaplätze zu schaffen, sondern auch Wohnraum zu errichten.

Bauland ist rar gesät, vor allem in der Innenstadt. Wo wollt ihr welches finden?
Wir müssen neben den ehemaligen Militärflächen weitere Grundstücke ausmachen, wo etwas geht, zum Beispiel auch auf dem alten TÜV-Gelände.

» Wir schauen, ob wir Gelder so umschichten können, dass dabei etwas für ein Stadtfest heraus kommt. «

Wohnen in der Innenstadt ist aber für viele Familien sowieso nicht mehr bezahlbar.
Das stimmt leider. Auch hier wollen wir in den nächsten Monaten prüfen, was kommunalpolitisch möglich ist und welche Instrumente greifen, um dieser Preistreiberei Herr zu werden.

Bildung ist eines eurer zentralen Themen, inwiefern?
Der Bau einer weitern Gesamtschule wäre wünschenswert.

Ist der Bedarf so hoch?
Ja, an der Gesamtschule in Münster Mitte wurden über zweihundert Kinder nicht angenommen!

Wo könnte eine weitere gebaut werden?
Münster-Ost wäre so ein Gebiet. Dort gibt es die Fürstenbergschule und das Gelände der Oberfinanzdirektion. Außerdem wären dort verschiedenste Sportstätten, die genutzt werden könnten.

Bei den Kitaplätzen besteht auch ein großer Bedarf und der ist noch lange nicht gestillt. Wie siehst du da die Situation?
Während wir vor einigen Jahren davon ausgingen, dass wir einen Bedarf von 35 Prozent bei den U3 hätten, wird dieser nun auf 50 Prozent geschätzt. Schwierig ist die Situation auch bei den Ü3-Kindern – wo wir diese Problematik ebenso lösen müssen.

Wie wollt ihr das alles finanzieren?
Natürlich ist jedem klar, das Münster in einer schwierigen Haushaltslage ist. Also müssen wir uns um weitere Sparmaßnahmen kümmern.

» Natürlich ist jedem klar, das Münster in einer schwierigen Haushaltslage ist. Also müssen wir uns um weitere Sparmaßnahmen kümmern. «

Welche?
Im Immobiliensektor gibt es Potenzial. Als Beispiel: Das Stadthaus I soll saniert werden, die Kosten dafür sollen sich auf dreißig Millionen belaufen. Wir haben nun vorgeschlagen, dass man vorhandene Büroflächen neu organisiert und verdichtet. So würden andere Gebäude frei – und könnten verkauft werden. Es soll keine neuen Schulden deswegen geben.

Klingt recht vernünftig.
Wir haben in letzter Zeit zwei Hauptschulen geschlossen, die jetzt veräußert werden könnten, da diese Immobilien von der Stadt nicht mehr genutzt werden. Diese Gelder könnte man dann auch zur Errichtung einer weiteren Gesamtschule nutzen.

Sind weitere Kürzungen in den einzelnen Haushaltsposten vorgesehen?
Das wird mit Sicherheit geprüft. Allerdings sollte hier jedem klar sein, dass weitere Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich nicht mehr möglich sind.

Mal was ganz anderes: Wirst du der Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister?
Über die Kandidatur werden wir uns sicherlich Gedanken machen – in den nächsten Wochen und Monaten – und eine Entscheidung finden.

Wirfst du deinen Hut in den Ring?
Das habe ich nicht vor.

Also wirst du auch künftig als Lehrer tätig sein und nicht den Amtsinhaber beerben?
(lacht) So sieht es wohl aus.

facebook.com/stadtgefluester.muenster

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Dr. Michael Jung

Dr. Michael Jung ist Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Münster. Er befasst sich am liebsten mit der Schul- und Bildungspolitik – was gut passt, denn der Mann ist schließlich Lehrer am Annette-Gymnasium. Damit alle politischen Sachthemen auch bezahlbar bleiben, kümmert er sich außerdem noch um finanz- und haushaltspolitische Fragen.

Antworten gibt er übrigens auch dir, frag ihn einfach: Dr. Michael Jung auf

spd-muenster.de